AGB

Gültig ab 1. Oktober 2019

 

1 Geltungsbereich und Anwendung

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB»), regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von Vinzenz Meier AG, 5000 Aarau (nachfolgend «Vinzenz Meier») zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Vinzenz Meier und den Kunden, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, soweit sie von Vinzenz Meier schriftlich akzeptiert worden sind. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam oder ungültig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung ist in einer Weise zu interpretieren, dass die beabsichtigte Regelung bestmöglich erreicht wird. Vinzenz Meier behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils gültigen AGB werden den Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben und sind im Internet unter www.vinzenzmeier.ch zugänglich.

 

2 Voraussetzung für die Zusammenarbeit

Es ist dem Kunden überlassen, sich für Vinzenz Meier zu registrieren. In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu seiner Person zu machen. Vinzenz Meier behält sich das Recht vor, Kundendaten jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen oder einen Benutzernamen und das Passwort zu sperren. Die aufgenommenen Daten werden nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt und ausschliesslich für betrieblich notwendige Zwecke verwendet. Einer Weitergabe für betrieblich notwendige Zwecke an Drittpartner wird zugestimmt.

Vinzenz Meier beliefert nur Firmenkunden. Voraussetzung für die Eröffnung eines Kundenkontos sind die Erfüllung der Einkaufsbestimmungen von Vinzenz Meier.

 

3 Bestellungen und Lieferungen

Mit der Aufgabe der Bestellung anerkennt der Kunde die AGB von Vinzenz Meier AG. Bestellungen sind in jedem Fall verbindlich und können ohne ausdrückliches Einverständnis von Vinzenz Meier nicht annulliert werden. Ein Vertrag kommt mit der Zustimmung von Vinzenz Meier AG, spätestens jedoch mit der Lieferung an den Kunden zustande. Vertragsabschluss und Lieferung erfolgen in jedem Fall unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und der Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der bestellten Produkte. Von Vinzenz Meier angegebene Liefertermine sind ohne anders lautende, schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt ohne Gewähr. Sollte sich eine Lieferung über einen von Vinzenz Meier schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen Vinzenz Meier in Verzug setzen. Erst nach Ablauf einer weiteren, angemessenen Nachfrist kann der Kunde die Bestellung annullieren. Vinzenz Meier haftet in diesem Fall dem Kunden nur für den direkten und unmittelbaren Schaden, wenn und soweit der Verzug oder die Unmöglichkeit der Lieferung nachweisbar auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung von Vinzenz Meier zurückzuführen ist. Bei Lieferstörungen infolge von Umständen, auf die Vinzenz Meier keinen Einfluss hat (Beispiele: Streik, Aussperrung, Materialausfall, Betriebsstörung beim Hersteller, Transportprobleme), ist Vinzenz Meier berechtigt, die Bestellung zu annullieren. Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen einer schriftlichen Zustimmung von Vinzenz Meier. Entstandene Kosten kann Vinzenz Meier dem Kunden belasten. Ohne ausdrückliche andere Vereinbarung sind Teillieferungen durch Vinzenz Meier zulässig. Vinzenz Meier verrechnet für alle Sendungen einen Kostenanteil für Verpackung und Versand.

3.1 Extrabestellungen

Diese Bestellungen sind in jedem Fall verbindlich und können nicht retourniert werden. Mindest-Verpackungseinheiten müssen zwingend eingehalten werden. Die Lieferzeit beläuft sich auf ca. 2-3 Wochen (Lieferungen aus dem Ausland können länger dauern).

 

4 Preise / Zahlung

Unverbindliche Angebote: Der Versand von Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und dergleichen stellt kein verbindliches Angebot dar. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

4.1 Preise

Bei den angegebenen Richtpreisen handelt es sich um unverbindliche Preisempfehlungen der jeweiligen Hersteller oder Importeure. Vinzenz Meier nimmt Preisänderungen in der Regel am 1. des Monats vor und gibt sie den Kunden über Internet bekannt. Änderungen bleiben jederzeit auch ohne Vorankündigung vorbehalten. Alle Richtpreise verstehen sich inkl. eventueller Gebühren.

4.2 Zahlung

Die Zahlung erfolgt jeweils in den Filialen in bar oder mit Kartenzahlung. Kunden, die seit mind. 1 Jahr eine Kundenkarte von Vinzenz Meier besitzen, können einen Antrag stellen, ihre Bezüge über Rechnung in PDF-Form zu begleichen. Der Entscheid liegt ausschliesslich bei Vinzenz Meier.

4.3 Rechnungen

Einzelrechnungen sind in der Regel innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar, abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Die Zahlungskonditionen sind auf der Sammelrechnung vermerkt, welche jedem Kunden wöchentlich zugestellt wird.

4.4 Verzugszins

Ab Verfalldatum wird ein Verzugszins in der Höhe von 6% belastet.

 

5 Beanstandungen und Warenrücksendungen

5.1 Beanstandungen

Der Kunde ist verpflichtet, die von Vinzenz Meier gelieferten Produkte unmittelbar nach der Anlieferung oder Abholung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Allfällige Schäden, Mängel und Beanstandungen sind unverzüglich nach Entdeckung, innert 10 Arbeitstagen, schriftlich an die Adresse von Vinzenz Meier bekannt zu geben.

Bei unseren Objekten handelt es sich ausschliesslich um Dekorationsartikel. Insbesondere bei Möbeln (z.B. Stühle, Tische etc.) darf nicht davon ausgegangen werden, dass diese für den Wohngebrauch geeignet sind und entsprechend eingesetzt werden können. Entsprechende Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.

5.2 Rücksendung

Der Abnehmer sendet die beanstandete Ware auf eigene Kosten, in der Originalverpackung nach Absprache mit Vinzenz Meier innert 15 Tagen zur Überprüfung zurück mit Angabe der Rechnungsnummer, Artikelnummer und Begründung der Rücksendung bei. Bei verspäteter Meldung oder bei fehlenden Angaben auf dem Warenrücksendungsformular entstehen Bearbeitungsgebühren von 20%, die von der Gutschrift abgezogen werden. Beschaffungsprodukte (Produkte, die Vinzenz Meier nicht als Lagerartikel deklariert hat und die deshalb nur auf Kundenbestellungen hin speziell beschafft werden), können in keinem Fall an Vinzenz Meier zurückgegeben werden.

5.3 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Abnehmer.

5.4 Verpackungsmaterial

Loses Verpackungsmaterial wird nicht berechnet und kann bei allfälliger Rücksendung nicht vergütet werden.

5.5 Ersatzlieferung und Nachbesserung

Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften oder wird sie inner- halb der Gewährleistungsfrist mangelhaft, so werden wir nach unserer Wahl und unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz liefern, nachbessern oder den Rechnungsbetrag gutschreiben. Die Kosten der Durchführung der Ersatzlieferung und Nachbesserung, insbesondere für den Transport der Ware, werden von Vinzenz Meier getragen, es sei denn, diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Wert der Ware.

5.6 Gewährleistung bei Ersatzlieferung und Nachbesserung

Die Gewährleistung von Vinzenz Meier für die von ihr gelieferten Produkte richtet sich vollumfänglich nach den Garantiebestimmungen des Herstellers oder Lieferanten. Der Kunde verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber Vinzenz Meier, mit der einzigen Ausnahme, dass Vinzenz Meier eigene Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller an den Kunden abtritt. Die Gewährleistung beschränkt sich aufgrund der jeweiligen Garantiebestimmungen des Herstellers oder Lieferanten in der Regel auf Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Produkte. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung für Mängel, welche nicht vom Hersteller oder von Vinzenz Meier zu verantworten sind, insbesondere für unsachgemässe Lagerung, Nichtbeachten der Betriebsanleitung, natürliche Abnutzung, unsachgemässe Handhabung, höhere Gewalt oder ähnliche Gründe. Für Ersatzlieferung und Nachbesserung haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.

 

6 Verschiedenes

6.1 Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche des Abnehmers aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Schadenersatzansprüche des Abnehmers aus Produktehaftpflicht sowie Ansprüche aus Schutzrechten, aus dem Vertrieb und Verkauf von Dritten hergestellten und verkauften Waren sind ausgeschlossen.

6.2 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben im Eigentum von Vinzenz Meier, bis Vinzenz Meier den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. Der Kunde verpflichtet sich, Vinzenz Meier auf Verlangen umgehend sein schriftliches Einverständnis in allen zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes wesentlichen Produkten zu geben. Versandboxen, Paletten und Palettrahmen sind uns so rasch als möglich zurückzugeben, sie bleiben Eigentum von Vinzenz Meier.

6.3 Haftung

Vinzenz Meier haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn nachgewiesen ist, dass dieser durch grobes Verschulden von Vinzenz Meier oder den von Vinzenz Meier beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung oder Dienstleistung beschränkt.

6.4 Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, Daten und Informationen aus der Vertragsbeziehung mit Vinzenz Meier, insbesondere Preise, Rabatte, Boni usw., vertraulich zu behandeln und auf keinen Fall Dritten zugänglich zu machen.

6.5 Datenschutz

Der Kunde anerkennt, dass Vinzenz Meier zur Erfüllung einzelner Herstellerverträge verpflichtet ist, kundenbezogene Daten wie Namen und Adressen, bezogene Produkte, Preise und Mengen an Hersteller und Lieferanten im In- und Ausland zu übermitteln. Ebenso ist der Kunde einverstanden, dass Vinzenz Meier kundenbezogene Daten zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden bearbeitet und dem von Vinzenz Meier beauftragten Kreditprüfungs- oder Kreditversicherungsunternehmen bekannt gibt. Vinzenz Meier verpflichtet sich, vom Kunden erhaltene Adressen von Verbrauchern und Anwendern, zum Beispiel für Direktlieferungen, ausschliesslich zum Zwecke der Auftragsbearbeitung und Auslieferung zu nutzen.

6.6 Verrechnung und Retentionsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von Vinzenz Meier zu verrechnen. Jegliches Retentions- oder Rückbehaltsrecht des Kunden an Sachen von Vinzenz Meier ist vollumfänglich wegbedungen. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnung verpflichtet, unabhängig davon, ob er die Produkte im Rahmen eines allfälligen Weiterverkaufes bei seinem Endkunden anliefern, in Rechnung stellen oder einkassieren kann.

6.7 Kreditlimite / Informationspflicht

Vinzenz Meier legt, basierend auf dem vom Kunden realisierten oder geplanten Jahresumsatz, die Kreditlimite fest. Vinzenz Meier kann vom Kunden jederzeit Sicherheiten in Höhe der Kreditlimite verlangen. Bei Zahlungsverzug oder Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden behält sich Vinzenz Meier vor, die Kreditlimite anzupassen, Sicherheiten zu verlangen und auf Vorauszahlung oder per Nachnahme zu liefern. Der Kunde verpflichtet sich, wesentliche Änderungen in seinem Unternehmen (Aktionariat, Rechtsform, Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Adresse) sowie allenfalls die Geschäftsexistenz gefährdende Umstände unverzüglich Vinzenz Meier zu melden.

6.8 Patente und andere Schutzrechte

Macht ein Dritter gegen den Kunden Ansprüche geltend wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder anderen gewerblichen Schutzrechtes durch die von Vinzenz Meier gelieferten Produkte, so orientiert der Kunde Vinzenz Meier unverzüglich schriftlich über den Sachverhalt. Vinzenz Meier wird die Informationen an den Hersteller oder Lieferanten weiterleiten und diesen zur direkten Erledigung auffordern.

Der Kunde verzichtet gegenüber Vinzenz Meier auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche aus solchen Fällen.

6.9 Urheberrecht

Das Urheberrecht an unserer Website und der Inhalt, Text und Grafiken (nicht abschliessende Aufzählung) liegt vollumfänglich bei Vinzenz Meier.

Es ist ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis untersagt, Teile daraus zu kopieren, herunterzuladen oder anderweitig für eigene Zwecke einzusetzen

6.10 Wiederausfuhr

Die Wiederausfuhr gewisser von Vinzenz Meier vertriebener Produkte unterliegt internationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere den schweizerischen, europäischen und US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, sich vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte selbständig über die einschlägigen Vorschriften und Bestimmungen zu erkundigen und gegebenenfalls die notwendigen Genehmigungen selber einzuholen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen. Wird Vinzenz Meier belangt, weil der Kunde für die von Vinzenz Meier gelieferten Produkte die erforderlichen Exportgenehmigungen nicht eingeholt hat, hat der Kunde Vinzenz Meier dafür vollumfänglich schadlos zu halten.

6.11 Elektronische Hilfsmittel

Vinzenz Meier bietet verschiedene Hilfsmittel an, sei es in Form von lokal installierter Software oder im Internet, welche den Zugriff auf Kunden-, Artikel- und Auftragsdaten sowie die Übermittlung von Aufträgen ermöglichen. Vinzenz Meier verwendet höchste Sorgfalt auf die Aktualität dieser Daten; sie übernimmt jedoch keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Übertragung und Verwendbarkeit der Daten.

6.12 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Zürich; für das Vertragsverhältnis gilt das Schweizer Recht.

6.13 Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab sofort und ersetzten alle früheren Ausgaben.